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Die Landtagswahl ist entschieden und es wird wohl eine Schwarz-Gelbe koalition geben.
Sowohl CDU, als auch FDP hier im Lande wollen den Europarechtswidrigen Glücksspielstaatsvertrag abschaffen, wohl auch weil das staatliche Glücksspiel nicht mehr genung geld abwirft. |
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den Koalitionsvertrag selber konnte ich leider noch nicht entdecken, aber hier ein link zu einem aktuellen Artikel.
Archiv Glücksspiel- und Wettrecht: Koalitionsvereinbarung in Schleswig-Holstein: Kündigung des Glücksspielstaatsvertrags |
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hier doch noch:
Schleswig-Holstein kündigt den Glücksspielstaatsvertrag und drängt auf eine bundeseinheitliche Änderung der bestehenden Rechtslage mit dem Ziel, das bestehende staatliche Glücksspielmonopol zu beenden. Sollte es keine bundeseinheitliche Regelung geben, werden CDU und FDP die Einführung eines eigenen Konzessionsmodells in Schleswig-Holstein prüfen. Wir werden die Spielbanken aus der HSH Nordbank herauslösen und privatisieren. CDU-Landesverband Schleswig-Holstein - Homepage (oben ist ein link zum download einer pdf datei mit dem koalitionsvertrag) danach einfach "Strg F" drücken und stichwort Glücksspielstaatsvertag eingeben. |
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