Acta

[dasMilchmonster]

Diese Meldung ist mit Vorsicht zu genießen, denn genau einen Tag vor den europaweiten Demos, kommt jetzt jemand auf die Idee "ach erst mal abwarten".

siehste...
das habe ich nicht mal in betracht gezogen.
und mich hätte die meldung auch fast von meinem marsch abgehalten.....

[Zartbitter]

Aus den Augen, aus dem Sinn, denkste.

Abgeordnete des Europaparlaments freuen sich auch weiterhin über Emails und Anrufe. Die Bundesregierung macht das was sie am besten kann abwarten und aussitzen, bzw. warten bis der Europäischen Gerichtshof (EuGH) feststellt ob es nun mit den europäischen Grundrechten vereinbar ist, oder nicht.
Und damit es nicht langweilig wird, stellt der ein oder andere politisch interessierte Mensch, Fragen an die Bundesregierung.

Der Versuch, mehr Transparenz in das Zustandekommen des ACTA-Abkommens zu bringen, trägt manche kuriose Blüte, wie wir in letzter Zeit mehrfach feststellen konnten. Die EU-Kommission hatte vor Wochen erklärt, dass die Bundesregierung an allen Verhandlungsrunden teilgenommen habe und man daher nicht von einem Informationsdefizit sprechen könnte. Dies hatte die Bundesregierung durchblicken lassen, als sie die Unterschrift aussetzte. Mathias Schindler versucht seitdem mittels des Informationsfreiheitsgesetz heraus zu finden, wer denn als Vertreter der Bundesregierung an den Verhandlungen teilgenommen hat. Auf fragdenstaat.de kann man die bisherige Korrespondenz nachverfolgen. Und das wird immer “transparenter”. Weiterlesen