Kippte Schwarz-Gelb den Staatsvertrag?

**Thrym** · 28.09.2009, 14:13

Diskussionen über Liberalisierung des Glücksspielmarktes flackern erneut auf (Pressemitteilung 298079)

Zitat von Presse

Während sich zuerst nur die privaten Anbieter von Glücksspielen gegen die Regelung aussprachen,
so werden nun auch Stimmen aus den Reihen staatlicher Anbieter laut, dass eine Neuregelung unbedingt nötig sei.

Auch die FDP hat dieses Thema in der vergangenen Woche aufgegriffen. Am Donnerstag, 03. September 2009, trafen sich auf der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz unter dem Motto „Die Konsequenzen des Glücksspielstaatsvertrags – Folgen des
Monopols & Chancen einer Liberalisierung des Glücksspielmarktes“ internationale Experten aus den Bereichen Suchtforschung, Volkswirtschaft,
Glücksspiel-Regulierung und Recht in Berlin.
Vertreter der kostenlosen Online-Pokerschule Free Poker - Learn How to Play Poker for Free at Everest Poker waren ebenfalls zu dem Treffen geladen, um den Diskussionsprozess aktiv zu unterstützen.

Gerade im Vergleich mit anderen Ländern stellten die Teilnehmer fest, dass die Regelungen in Deutschland dringend überarbeitet werden müssten, wie die FDP in einer Pressemitteilung zur Konferenz darlegte. Deutschland fahre einen Sonderweg in der EU, da in
21 von 27 Mitgliedsstaaten Glücksspiele im Internet gesetzlich erlaubt und geregelt oder zumindest geduldet werden. Dr. Wulf Hambach, Partner der Kanzlei Hambach & Hambach und Experte für Glücksspielrecht, machte deutlich, dass die Schaffung eines attraktiven, kontrollierten und überwachten Angebots durch das Internetverbot in Deutschland torpediert werde,
indem es deutsche Online-Spieler in den Schwarzmarkt treibe. Es wurde in den Beiträgen auch darauf hingewiesen, dass ein weiter bestehendes Verbot erhebliche Folgen mit sich bringe. Verlust von Arbeitsplätzen, Steuereinnahmen sowie Wertschöpfung für die deutsche Wirtschaft durch fehlende Werbung sind nur ein Teil davon.

Detlef Parr MdB, sportpolitischer Sprecher sowie sucht- und drogenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, sieht die Notwendigkeit einer Neuregelung und regt eine vorzeitige Kündigung des Glücksspielstaatsvertrags durch die Länder an, um ohne Verzögerung eine zeitgemäße Alternative zu schaffen. Ziel sei es, Internetspiele wie Sportwetten und Online-Poker aus Sicht der Spieler und Veranstalter zu entkriminalisieren, dabei jedoch den Spielerschutz zu wahren und gleichzeitig die Finanzierung gemeinnütziger Tätigkeiten zu sichern. Notfalls seien Gesetze auf Bundesebene notwendig, wenn sich auf Landesebene nichts bewege.

Finde ich recht interessant!

Vielleicht kriegen wir ja sogar unser Bankgeheimnis wieder

**ChipFreak** · 28.09.2009, 14:44

Na ab jetzt Gibts doch sowieso nur noch Freibier, mehr netto vom brutto, Bildung wie sau und Flüsse aus Schokolade in denen kleine Marschmallow Fische schwimmen....manche sogar schon mit Zahnstocher zum rausfischen im Rücken!

Ne mal im ernst, wär natürlich schön wenn da was von rumkommt, aber im Zweifel würde ich behaupten, dass die FDP mit ihrer Schwesterwelle nicht unbedingt das letzte Wort spricht. Da werden sie sich wohl eher erstma mit anderen, grösseren Sachen beschäftigen. Geilwär natürlich wenn FDP kaum was durchbekommt aber das Glückspiel als Trostpflaster geschenkt bekommt

**Thrym** · 28.09.2009, 14:54

naja, die wiedereinführung des bankgeheimnisses steht ebenfalls im fdp-parteiprogramm... das war ja rot-grün die das gekippt hatten.

ich bin gespannt was sich in diese richtung tut!

**ChipFreak** · 28.09.2009, 15:03

Naja...was so Bürgerrechte und weniger Staatliche Üerwachung usw. angeht bin ich ja noch ganz froh das die fdp dabei ist. Aber es ist schon verwunderlich das tatsächlich die Partei, die u.A. das was den Schlamassel in dem wir uns befinden hervorgerufen hat vertritt, dann tatsächlich gewählt wird. Gibt natürlich viele andere Gründe dafür, aber nen bissl ominös ist das schon.

Was das angeht stehen sich in der Koalition nun aber halt auch ziemliche Gegensätze gegenüber. Mal abgesehen von der Wirtschaft im allgemeinen. Ich hoffe halt einfach dass die FDP die Überwachungswut nen bissl bremst.

**Thrym** · 28.09.2009, 15:14

diese horrorszenarien, daß hier bald alle arbeitslosen und geringverdiener verhungern müssen, waren doch nur stupides wahlkampfgelaber. merkel ist eine art neo-sozialdemokratin, bei der wirds allzugroße einschnitte (meiner meinung nach leider) nicht geben.

ich denke auch wenn man mit schwarz-gelb wirklich gar nichts anfangen kann, sollte man jetzt - wo der wahlkampf vorbei ist - einfach mal abwarten wie sich das ganze entwickelt.
bestenfalls gibt es ne steuerreform die den mittelstand stärkt und deutlich liberalere innenpolitik. schlimmstenfalls werden steuern erhöht und durch ein patt im bundesrat gibt es weitere 4 jahre stillstand.

wir werden sehen...

lustig finde ich, daß eigentlich fast alle sprüche wie "mehr netto vom brutto" und "arbeit muß sich lohnen" befürworten, aber gleichzeitig wollen, daß keine staatlichen leistungen gekürzt werden. beides gleichzeitig geht halt nicht, rgendwo muß alles gald was ausgegeben wird herkommen, und es kommt vom steuerzahler

**conni-suckout** · 28.09.2009, 15:19

Zitat von ChipFreak

.... Geilwär natürlich wenn FDP kaum was durchbekommt aber das Glückspiel als Trostpflaster geschenkt bekommt

hehe...., das fände ich auch klasse.... : -D

Mit dem Staatsvertrag zum Glücksspiel....: weiss gar nicht, was die eigentlich wirklich aktiv gegen Spielsucht tun, wo sie damit ja immer als Argument dafür so ins Feld ziehen.... An meiner Lottoannahmestelle bin ich auf jeden Fall noch nie darauf hingewiesen worden, dass ich nicht so viel Geld verzocken soll.... : -P ... Wenn man sich hingegen die 'Ausschüttungsquote' von Oddset anguckt..., 50%..., und die mit Anbietern wie Bwin vergleicht..., 80% bis 90%..., da wird wohl eher deutlich, wo da die Motivation steckt......

Anbei...: Guido Westerwelle als Aussenminister..., an den Gedanken muss ich mich auch erstmal gewöhnen...... : -P

**Thrym** · 28.09.2009, 17:19

also für mich klingt das recht interessant

FDP Bundespartei - Bankgeheimnis (neu)

Bankgeheimnis (neu)

Zitat von FDP

Die FDP fordert die Wiederherstellung des Bankgeheimnisses durch die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und den Verzicht auf heimliche Online-Durchsuchungen privater Computer. Zudem ist der Staat aufgerufen, gegen Computerkriminalität zielgerichteter vorzugehen. Erforderlich ist darüber hinaus eine Evaluierung der seit 1998 beschlossenen Überwachungsgesetze unter den Gesichtspunkten der Wirksamkeit, der Verfassungsmäßigkeit und der dadurch gebundenen Mittel. Die Erhebung und Speicherung von Fluggastdaten lehnen die Liberalen ab.

schäuble geht wohl nach brüssel (laut spiegel.de), ein FDP innenminster wäre natürlich ein feuchter pokerspielertraum

**jknostra** · 28.09.2009, 21:47

Ich weiß gar nicht, warum alle so scharf auf ein Bankgeheimnis sind! Wer Geld hat soll halt Steuern zahlen.

Außerdem wenn Pokerstars die komplette Festplatte grundlos scannt (was sie ständig tun) hat keiner was dagegen.

**Zartbitter** · 29.09.2009, 07:26

Wow ich bin wirklich zutiefst fasziniert wie man aus "wir sehen da eine neue Steuereinnahmemöglichkeit", das machen kann.

Zitat von Thrym

...
Detlef Parr MdB, sportpolitischer Sprecher sowie sucht- und drogenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, sieht die Notwendigkeit einer Neuregelung und regt eine vorzeitige Kündigung des Glücksspielstaatsvertrags durch die Länder an, um ohne Verzögerung eine zeitgemäße Alternative zu schaffen. Ziel sei es, Internetspiele wie Sportwetten und Online-Poker aus Sicht der Spieler und Veranstalter zu entkriminalisieren, dabei jedoch den Spielerschutz zu wahren und gleichzeitig die Finanzierung gemeinnütziger Tätigkeiten zu sichern. Notfalls seien Gesetze auf Bundesebene notwendig, wenn sich auf Landesebene nichts bewege.